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30.11.2016
Langzeit-Lieferantenerklärungen nach dem Unionszollkodex (UZK)
In den letzten Wochen des Jahres fordern viele Unternehmen neue Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) bei ihren Lieferanten an. Allerdings sollten Sie dieses Jahr die neuen Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) hierbei beachten.
Die Voraussetungen für die Ausstellung von Lieferantenerklärungen sind seit dem 1. Mai 2016 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) geregelt und führen zu folgenden Grundliegenden Änderungen:
  • Geltungsdauer: Langzeit-Lieferantenerklärungen können nun für eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren, ab dem Tag ihrer Ausfertigung, ausgestellt werden.
  • Rückwirkende Ausstellung: Auch die rückwirkende Auststellung einer Langzeit-Lieferantenerklärungen ist möglich. Eine solche Langzeit-Lieferantenerklärung kann eine Geltungsdauer von bis zu einem Jahr vor dem Tag ihrer Ausfertigung haben. In diesem Fall endet die Geltungsdauer aber am Tag der Ausfertigung der Langzeit-Lieferantenerklärung.
Neben diesen Änderungen sollte aber auch folgendes beachtet werden:
  • Der Wortlaut der Langzeit-Lieferantenerklärung hat sich geringfügig verändert. Eine Vorlage mit dem neuen aktuell gültigen Wortlaut finden Sie auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung.
  • Nachdem der UZK die bisherige Verordnung (EG) 1207/2001 zur Ausstellung von Langzeit-Lieferantenerklärungen abgelöst hat, sollte diese auch nicht mehr in der Erklärung genannt werden. Es sollte somit die neue Verordnungsnummer verwendet oder gleich ganz auf die Nennung einer Verordnungsnummer verzichtet werden.
Quelle: Zollpilot.de
Land: Europäische Union (EU)
11.11.2016
Probleme durch Ungenauigkeiten im UZK
Der Unionszollkodex (UZK) – mit den dazugehörigen Durchführungsvorschriften – ersetzte zum 1. Mai 2016 den bis dahin gültigen Zollkodex. Damit wurde das Zollrecht der EU grundlegend reformiert. Doch seither bestehen Ungenauigkeiten im Bereich der Ausfuhr, beispielsweise bezogen auf den Titel VIII des UZK (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) und der zugehörigen Durchführungsrechtsakte. Auch hinsichtlich des Begriffs des „Ausführers“ bestehen Unsicherheiten bei den Wirtschaftsbeteiligten, die der Gesetzgeber bislang noch nicht geklärt hat.
Gemäß der Definition des Art. 1 Nr. 19 UZK-DelVO muss der Ausführer beispielsweise zwingend im Zollgebiet ansässig sein. Definiert ist der Ansässigkeitsbegriff in Art. 5 Nrn. 31 und 32 UZK. Damit ist zumindest eine ständige Niederlassung erforderlich.

Durch das Merkmal Ansässigkeit entstehen Probleme
Beispiel 1: Schwierig wird es z.B. für einen Schweizer, der seine Waren in einem Lager bei einem Dienstleister im Zollgebiet aufbewahren lässt. Sollen diese nun aus dem Zollgebiet verbracht werden, können weder der Schweizer (mangels Ansässigkeit) noch der Dienstleister (mangels Bestimmungsrecht) Ausführer werden. In diesem Fall wäre mit der oben genannten Definition kein Ausführer ermittelbar. Doch für dieses Problem hat die Kommission bereits eine Lösung in einem Leitdokument veröffentlicht. Demnach muss sich der Schweizer bei der Ausfuhrzollanmeldung indirekt i. S. v. Art. 18 UZK vertreten lassen. In Feld 2 der Ausfuhranmeldung (Versender/Ausführer) sei sodann der Schweizer und in Feld 14 (Anmelder/Vertreter) der indirekte Vertreter einzutragen. Allerdings bleibt bestehen, dass in diesem Fall keine beteiligte Person als Ausführer fungieren kann. Das Leitdokument sieht zwar eine Lösung vor, um diese Fälle abbilden zu können, jedoch ignoriert es die gesetzliche Ausführerdefinition.

Beispiel 2: Ein zweiter Fall, der mit der neuen Definition nicht lösbar erscheint, ist ein Verkauf mit der Lieferbedingung Ex Works (EXW) an einen Gebietsfremden. Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen verkauft Waren mit der Lieferbedingung EXW an ein Unternehmen in Russland. Es stellt sich nun die Frage: Wer bestimmt hier über das Verbringen an einen Ort außerhalb des Zollgebiets? Gemäß o. g. Leitdokument ist der Bestimmer in diesem Fall der Russe. Dieser ist wiederum nicht im Zollgebiet ansässig, sodass die Lösung aussieht wie im vorigen Fall: Eine indirekte Vertretung wird erforderlich.

Damit begnügt sich die deutsche Zollverwaltung allerdings nicht. In der Verfügung zur Umsetzung des Unionszollkodex (GZD – Z 0440 4/16 – DV.A.31 vom 27.4.2016, veröffentlicht in E-VSF Nachricht Nr. 73 vom 2.5.2016; Teil 6. C.) weist die GZD darauf hin, dass in solchen Fällen die Ausführerdefinition in Art.2 Nr.3 EG-Dual-Use-VO entsprechend anzuwenden sei. Ob genehmigungspflichtige Waren betroffen sind oder nicht, spiele keine Rolle.
Diese Definition enthält im Gegensatz zur Definition in der UZK-DelVO einenentscheidenden Zusatz: „Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführerdie in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei.“ In einem EXW-Fall würde sich also unabhängig davon, wer tatsächlich Bestimmer ist, die Ausführereigenschaft auf die in der EU ansässige Person verschieben. Die Kommission und die deutsche Zollverwaltung kommen also zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die neue Ausführerdefinition wirft mehr Fragen auf als die alte – was zu unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten der EU führen wird. Insbesondere bei rechtlichen Streitigkeiten wird diese Diskrepanz zwischen praktischer Abwicklung und rechtlichen Vorgaben interessant werden – zumal in der Praxis nicht wenige Bußgeldverfahren eröffnet werden, weil angeblich der unzutreffende Ausführer in der Ausfuhrzollanmeldung gewählt wurde. ...mehr
Quelle: Bundesanzeiger-Verlag (AW-Newsletter 10/2016)
Land: Europäische Union (EU)
10.11.2016
Anführung Kanadas auf Lieferantenerklärungen
Vor dem Hintergrund des CETA-Abkommens informiert der Zoll auf seiner Internetseite über die Anführung von Kanadas auf Lieferantenerklärungen.
Die Anführung Kanadas setzt voraus, dass das Freihandelsabkommen zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Lieferantenerklärung zumindest im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, selbst wenn darin die Anwendbarkeit erst ab einem späteren Zeitpunkt normiert ist.
Denn erst ab der Veröffentlichung im Amtsblatt können die rechtlich verbindlichen Ursprungsregeln geprüft und deren Einhaltung dokumentiert werden.

Eine Anführung Kanadas in einer Lieferantenerklärung ist aus diesem Grund zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich. ...mehr
Quelle: Zoll.de
Land: Europäische Union (EU)
03.11.2016
Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik zum 1. Januar 2017
Wie jedes Jahr hat das Statistische Bundesamt (Destatis) auch für 2017 Anpassungen und Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik bekannt gegeben.
Durch Verordnung (VO) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (KOM) werden somit auch zum 1. Januar 2017 wieder eine Reihe von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) und damit auch im deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik (WA) rechtswirksam.

Die Anpassungen, von Warennummern und Besonderen Maßeinheiten, finden Sie in der nun veröffentlichen Übersicht des Statistischen Bundesamts.

In der Übersicht (Spalten 1 bis 3) sind die Änderungen zusammengestellt, die sich unmittelbar auf die Anmeldung auswirken, d.h. alle Veränderungen von Warennummern und Besonderen Maßeinheiten.
Die Änderungen sind mit einer Gegenüberstellung der geänderten Warennummern 2017/2016 (Spalten 2 und 4) gekoppelt, auch ein Vergleich 2016/2017 ist durch umgekehrte Anwendung von Spalte 4 nach Spalte 2 möglich.
Auf Besonderheiten wird ggf. durch „Hinweis“ in Spalte 1 aufmerksam gemacht.

Die übrigen Berichtigungen (Textkorrekturen) ergeben sich aus der Ausgabe 2017 des Warenverzeichnisses, in der alle Änderungen durch einen Punkt am linken Rand gekennzeichnet sind. ...mehr
Quelle: Statistisches Bundesamt
Land: Deutschland (DE)

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